Infoline Bahnlärm - Alles über Bahnlärm: Urteile


Gerichtsentscheidungen

Chronologisch nach Entscheidungsdatum sortiert:
(Bearbeitungsstand 20.11.2016)

2016

Zur Abgrenzung von Personenbeförderungs- und Eisenbahnrecht
OVG Lüneburg, U. v. 26.08.2016, 7 KS 41/13
Stichworte: PFV nach Eisenbahnrecht vs. Personenbeförderungsrecht, falsche Verfahrenswahl, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen i.S.d. §3c Satz 1 UVPG, betriebsregelnde Maßnahmenm, Mischverkehr Güterzug und Straßenbahn, fehlende eisenbahnrechtliche Planrechtfertigung, Präklusion, unterlassene UVP-Vorprüfung
a) Die Abgrenzung zwischen Eisenbahn und Straßenbahn und der für die jeweilige Planung heranzuziehenden Rechtsgrundlagen Allgemeines Eisenbahngesetz / Personenbeförderungsgesetz ist bei Gleisanlagen auf der Grundlage der intendierten Verkehrsfunktion vorzunehmen
b) Die Herstellung von Straßenbahnbetriebsanlagen kann indes nicht nach § 18 AEG planfestgestellt werden, da das Eisenbahngesetz nach § 1 Abs. 2 AEG nicht für Straßenbahnen gilt und § 28 PBefG bestimmt, dass Betriebsanlagen für Straßenbahnen (nur) gebaut werden dürfen, wenn der Plan vorher in einem Planfeststellungsverfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz festgestellt worden ist.
c) Eisenbahnrecht unterfällt der ausschließlichen Bundesgesetzgebungskompetenz nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 6a GG; andere Schienenbahnen, wie auch Straßenbahnen, unterliegen dagegen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 23 GG. Sie können in ihren Anwendungsbereichen daher nicht nach einer Vorrangregelung "im Zweifel Eisenbahnrecht" voneinander abgegrenzt werden.
d) Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 3c Satz 1 UVPG zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichten, liegen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erst dann vor, wenn die nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zulassungsrecht maßgebliche Schädlichkeitsgrenze voraussichtlich überschritten wird und damit die Umweltauswirkungen nach Einschätzung der Behörde so gewichtig sind, dass sie zu einer Versagung der Zulassung führen. Umweltauswirkungen sind vielmehr bereits dann erheblich, wenn sie an die Zumutbarkeitsschwelle heranreichen und deshalb in der Abwägung so gewichtig sind, dass im Zeitpunkt der UVP-Vorprüfung ein Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses nicht ausgeschlossen werden kann.
e) Die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann auch nicht durch eine Ergänzung der Gründe des Planfeststellungsbeschlusses mittels einer Prozesserklärung, wie der Prozessbevollmächtigte der Beklagten sie in der mündlichen Verhandlung vom 26.08.2016 abgegeben hat, "weggewogen" werden, da die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung striktes Recht darstellt, von dem bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht abgewichen werden kann.


Passiver Lärmschutz: Die Lüftungsplanung hat durch eine qualifizierte Fachkraft zu erfolgen.
OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 03.05.2016, OVG 6 A 31.14
Stichworte: Passiver Lärmschutz, Lüftungseinrichtung, Lüftungsplanung
Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Fall der planfestgestellten Nachtschutzauflagen am Flughafen Berlin Brandenburg entschieden, dass die Wohnungsbesitzer einen Anspruch darauf haben, dass die Lüftungsplanung hat durch eine qualifizierte Fachkraft erfolgt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb für den passiven Lärmschutz bei eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen etwas anders gelten sollte.

Lärmaktionsplan einer Gemeinde bindet die DB Netz AG nicht
VGH Baden-Württemberg, U. v. 25.7.2016, 10 S 1632/14
Stichworte: Lärmaktionsplan, DB Netz AG als Privatunternehmen, §5a AEG

1. Der VGH BW läßt es offen, ob ein Anspruch der Gde. Mahlberg auf Durchsetzung des Lärmaktionsplans nach dem 1.1.2015 überhaupt besteht, weil ab diesem Zeitpunkt das Eisenbahnbundesamt für die Lärmaktionsplanung für Eisenbahnstrecken zuständig ist (vorher war es nach Bundes- und BW-Landesrecht die Kommune)

2.a) Der Lärmaktionsplan ist keine außenwirksame Norm und ist daher für die DB Netz AG nicht bindend.

2b) Der Lärmaktionsplan hat zwar eine verwaltungsinterne Bindungswirkung, aber die DB Netz AG ist kein Träger öffentlicher Verwaltung (=Behörde), weil sie ein privatrechtlich organisiertes Wirtschaftunternehmen ist, auch wenn sie materielle Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.

"Der Umstand, dass die Beklage trotz privatrechtlicher Organisation als Wirtschaftsunternehmen (Art. 87e Abs . 3 Satz 1 GG) kein "reines" privatwirtschaftliches Unternehmen ist, sondern (auch) funktional materielle Verwaltungsaufgaben erfüllt (...), führt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht dazu, sie als Behörde eines Trägers öffentlicher Verwaltung anzusehen."

3. Der VGH BW kommt zu dem Ergebnis, dass nur das EBA - "bei einer Gesamtschau von §§ 4a, 5 und 5a AEG" - die Anordnungsbefugnis gegenüber der DB Netz AG zur Durchsetzung der Festlegungen eines Lärmaktionsplans besitzt.

3a. Darüber hinaus kann der Exkurs des VGH BW auf dem Umstand, dass die Bundesrepublik als 100%iger Eigner der DB AG über die Hauptversammlung und den Aufsichtsrat auf den Vorstand der DB AG einwirken kann, den Lärmaktionsplan umzusetzen, wohl nur so verstanden werden, dass eine Umsetzung des Lärmaktionsplans auch durch Klage gegen die Bundesrepublik unmittelbar erzwungen werden könnte.


Befangenheit eines Lärmschutz-Sachverständigen aufgrund von Geschäftsbeziehungen mit der Beklagten
OLG Bamberg, B. v. 09.06.2016, 5 W 46/16
Pressemitteilung der Edificia Rechtsanwälte, Frankfurt v. 21.06.2016
Stichworte: Befangenheit, Sachverständiger
Nach der eigenen Stellungnahme des Sachverständigen tätigt dessen Firma 30% ihres Umsatzes mit der Gruppe Deutsche Bahn. Insoweit kann nicht nur auf den Anteil der persönlichen Arbeitszeit des Sachverständigen von 10 % abgestellt werden. Diese 30 % stellen einen so erheblichen Anteil am Umsatz dar, dass diese geschäftliche Venbindung schon als intensiv zu bezeichnen ist. Eine intensive Geschäftsverbindung kann eine Besorgnis der Befangenheit begründen.
In der Gesamtschau lassen diese genannten Umstände aus der Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei die Besorgnis aufkommen, der Sachverständige Möhler stehe nicht neutral zwischen den Parteien des hiesigen Rechtsstreits mit der Folge, dass der Anschein der Voreingenommenheit vorliegt. Auf eine tatsächliche Befangenheit bzw. ob der Sachverständige selbst sich für befangen hält, kommt es nicht an.


2015

Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21: Länder und Kommunen dürfen trotz Konnexitätsprinzip Eisenbahnbaumaßnahmen mitfinanzieren
VGH Baden-Württemberg, U. v. 21.4.2015, 1 S 1949/13
Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg zum U. v. 21.4.2015, 1 S 1949/13
Stichworte: Konnexitätsprinzip, Nichtigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses, Bürgerbegehren, Gemeinwohlverpflichtung der DB AG und ihrer Töchter

Das in Artikel 104 a Absatz 1 GG verankerte "Konnexitätsprinzip" verbiete zwar, dass der Bund die Erfüllung von Aufgaben mitfinanziere, für die ausschließlich Länder und Gemeinden zuständig seien, und dass Länder und Gemeinden die Wahrnehmung von Aufgaben mitfinanzierten, die zur alleinigen Verwaltungszuständigkeit des Bundes gehörten.

Artikel 104 a Absatz 1 GG lautet:
"Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt."

Es verbiete aber nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden bei der Wahrnehmung jeweils eigener Aufgaben zusammenarbeiteten, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Solche "Mit-Finanzierungen" seien zulässig, wenn sich die Verwaltungszuständigkeiten verschiedener Hoheitsträger bei der Verwirklichung eines Projekts überschnitten, also jeder Hoheitsträger eigene, definierbare Aufgaben erfülle.

Es ist zulässig, mit einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung auch andere als spezifisch verkehrliche Ziele zu verfolgen, etwa eine Minderung des Eisenbahnlärms oder - bei einer Verlegung von Betriebsanlagen der Eisenbahn - auch die Schaffung städtebaulicher Entwicklungsmöglichkeiten.

Die finanzielle Beteiligung der Stadt Stuttgart am Projekt Stuttgart 21 sei daher aufgrund ihrer kommunalen Zuständigkeit für die städtebauliche Entwicklung gerechtfertigt. Die Beklagte wolle 100 ha bisheriger Bahnflächen in bester Innenstadtlage unter Beibehaltung des zentralen Bahnhofsstandorts städtebaulich entwickeln. Sie habe durch Abschluss der Projektverträge und Geltendmachung ihrer Belange im Planfeststellungsverfahren aktiv darauf hingewirkt, dass eine zur Verwirklichung dieses städtebaulichen Ziels vorzugswürdige Planungsvariante verwirklicht werde....Vielmehr handele es sich um ein Verkehrs- und Städtebauprojekt, bei dem sich die Aufgaben verschiedener Hoheitsträger mit entsprechenden Finanzierungskompetenzen überschnitten.

Aus diesem Grund dürfe sich die Stadt Stuttgart an der Finanzierung von Stuttgart 21 beteiligen.

Der VGH hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen (1 S 1949/13).


Baustellenlärm - Vorläufige Untersagung des Baustellenbetriebs nach § 25 Abs. 1 BImSchG
VGH Baden-Württemberg, B. v. 5.2.2015, 10 S 2471/14
Stichworte: AVV Baulärm, Überschreitung der Immissionsrichtwerte der AVV Lärm, Untersagung des Baustellenbetriebs, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme einer Hauptsacheentscheidung, Gesundheitsgefahren durch Baulärm, Ersatzwohnraum
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Untersagung des Baustellenbetriebs nach § 25 Abs. 1 BImSchG bei Mißachtung von Anordnungen der Immissionsschutzbehörde nach § 24 Satz 1 BImSchG
Der Antragstellerin ist es nicht zuzumuten, den von der Baustelle ausgehenden Lärm bis zu einer eventuellen Hauptsacheentscheidung weiter zu dulden. Die der Antragstellerin drohenden irreversiblen Nachteile und Belästigungen rechtfertigen auch eine teilweise Vorwegnahme der Hauptsache
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die durch die Grundrechtsordnung zum Schutze der Gesundheit und des Eigentums gezogenen Grenzen situationsbedingt bei Lärmwerten von mehr als 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts überschritten sein, d.h. oberhalb dieser Werte ist der Staat regelmäßig zur Abwehr einer Gesundheitsgefährdung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und einer Eigentumsverletzung nach Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet.....
Es spricht zudem vieles dafür, dass bereits eine dauerhafte mittlere Lärmbelastung oberhalb eines Schwellenwerts von 60 bis 65 dB(A) tags zu physiologischen Lärmwirkungen in Form einer Aktivierung der vegetativen Funktionen des Körpers führt, wodurch auf Dauer etwa das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Bluthochdruck signifikant steigt. Diese Werte wurden nach den von der D. GmbH auf der Grundlage der AVV Baulärm ermittelten Beurteilungspegeln regelmäßig erreicht oder überschritten. Die Antragstellerin hat auch glaubhaft gemacht, mittlerweile an Bluthochdruck zu leiden; im Übrigen ist sie den Lärmbelastungen durch die Baustelle bereits ca. 1 1/2 Jahre ausgesetzt.
Die hiermit im Zusammenhang stehende Frage, ob eine konkrete Gesundheitsgefahr im immissionsschutzrechtlichen Sinne vorliegt, die die Behörde bereits nach § 25 Abs. 2 BImSchG zum Einschreiten verpflichtet würde, kann allerdings im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden und vorliegend auch dahinstehen. Denn nach den vorliegenden Messungen der Dekra Automobil GmbH, des TÜV Süd und der Antragstellerin wird jedenfalls der Eingreifrichtwert nach Nr. 4.1 Satz 1 AVV Baulärm (Immissionsrichtwert zuzüglich 5 dB(A)) regelmäßig überschritten. Der Frage, ob wegen der aus den Akten ersichtlichen erheblichen Verkehrslärmbelastung nach Nr. 4.1. Satz 3 AVV Baulärm vom Maßnahmen zur Lärmminderung abgesehen kann, erscheint im Hinblick auf die Andersartigkeit der Geräusche zweifelhaft; die Klärung dieser Frage kann aber ebenfalls nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgen. Bei der gegebenen Sachlage spricht jedenfalls vieles dafür, dass die Immissionsschutzbehörde rechtlich gehalten ist, weitere Maßnahmen zu einer effektiven Durchsetzung der Rechte der Antragstellerin zu ergreifen.
Der Antragstellerin ist es nicht zuzumuten, den von der Baustelle ausgehenden Lärm, der nach derzeitigem Erkenntnistand regelmäßig die Richtwerte der AVV Baulärm deutlich überschreitet, bis zu einer eventuellen Hauptsacheentscheidung zu dulden. Wie ausgeführt, bewegen sich die Lärmimmissionen zumindest an der Grenze zur Gesundheitsgefährdung, zumal bei einem Bauzeitraum von mehr als einem Jahr nicht von einer nur vorübergehenden Belästigung gesprochen werden kann. Letztlich kann aber offen bleiben, ob die Antragstellerin eine durch den Lärm verursachte konkrete Gesundheitsgefahr glaubhaft gemacht hat. Denn Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, hier durch Geräusche, ist nach § 22 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG nicht erst dann zu gewähren, wenn eine konkrete Gesundheitsgefahr eintritt, sondern schon dann, wenn erhebliche Belästigungen auftreten.
Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es bei unvermeidbarem Baulärm üblich ist, den betroffenen Anwohnern für die Zeit unzumutbarer Lärmbelastungen einen angemessenen Ersatzwohnraum anzubieten.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts steht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einer vorläufigen Stilllegung der Baustelle nach § 25 Abs. 1 BImSchG nicht entgegen. § 25 Abs. 1 BImSchG gibt der Behörde eine gegenüber dem Verwaltungszwang selbstständige und zusätzliche Sanktionsmöglichkeit, die vom Gesetzgeber nicht nachrangig ausgestaltet worden ist
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Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung Knappenrode - Horka - Grenze D/Pl - Bestätigung des Sofortvollzugs II
BVerwG, B. v. 23.01.2015, 7 VR 6.14
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Stichworte: Kollisionsrisiko mit Wildtieren wie Fledermäusen und Wölfen, Wildunfallmonitoring, Grunddienstbarkeit, FFH-Gebiete, Geschwindigkeitsbegrenzung zum Schutz des Jagdausübungsrechts "Eine Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann derzeit nicht mehr tragend auf das Rechtsinstitut der Präklusion gestützt werden."
"Ein von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffener kann eine gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit verlangen"
"Das [naturschutzrechtliche] Tötungsverbot erfasst verkehrsbedingte Tierverluste infolge von Verkehrswegebaumaßnahmen allein dann, wenn sich das Kollisionsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten in signifikanter Weise erhöht<"
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2014

Eisenbahnstrecke zwischen Trier und Luxemburg darf zweigleisig ohne Lärmschutz betrieben werden
OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 23.12.2014, 8 B 11123/14.OVG
OVG-Pressemitteilung Nr. 1/2015 vom 2.1.2015
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Ein Teilstück der auf zwei Gleise erweiterten Eisenbahnstrecke zwischen Trier und Luxemburg darf einstweilen zweigleisig betrieben werden, obwohl noch nicht alle erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen fertiggestellt worden sind.
Mit seinem Eilantrag wollte der Eigentümer eines direkt an der Bahnstrecke gelegenen Hauses erreichen, dass die Bahnstrecke bis zur Fertigstellung der Schallschutzmaßnahmen nur eingleisig betrieben werden darf.
Das Gericht lehnte den Eilantrag mit der Begründung ab, dass zwar geringfügig mehr Züge fahren würden, diese aber auch auf dem neuen Gleis, das weiter von seinem Haus entfernt liege, fahren und damit im Ergebnis auch ohne LS-Wand mit einer Lärmreduzierung zu rechnen sei. Ein eingleisiger Betrieb würde bei dem neuen, auf zweigleisigen Betrieb ausgelegten Fahrplan das Risiko von Verspätungen erhöhen.
Der Kläger hatte bereits erfolgreich gegen eine 4 m hohe Lärmschutzwand geklagt, mit der er sich gegen Verschattung und den Verlust des freien Blicks auf die Mosel wandte. Das Planänderungsverfahren für den Bau niedrigerer LS-Wände dauert aber noch an.
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Erschütterungsschutz beim zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung Knappenrode - Horka - Grenze D/Pl - Bestätigung des Sofortvollzugs
BVerwG, B. v. 19.12.2014, 7 VR 5.14
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Stichworte: Erschütterungsschutz, Unterschottermatten, weichen Holzbalkendecken, Masse-Feder-System
"Die Erschütterungsbelastung ist ein Konflikt, der durch Schutzmaßnahmen oder Entschädigung jedenfalls bewältigt werden kann und deshalb die fachplanerische Abwägung nicht insgesamt in Frage stellt"
"Grundsätzlich dürften im Frequenzbereich zwischen 10 Hz und 40 Hz durch die Verwendung von Unterschottermatten Erhöhungen der Erschütterungsimmissionen bei Decken mit tiefen Resonanzfrequenzen nicht auszuschließen sein."
"Für den hier vorhandenen Gebäudebestand und die in Rede stehenden tieffrequenten Anregungen durch Güterzüge kommt die Erschütterungstechnische Untersuchung zu dem Ergebnis, dass am Oberbau allenfalls Masse-Feder- Systeme die Erschütterungen wirksam mindern könnten. Diese seien auf freier Strecke aber noch nicht erprobt; ihnen fehle die erforderliche Zulassung."
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Eisenbahnaufsicht nach BayESG über nicht-bundeseigene Eisenbahnen - Sofortvollzug
BayVGH, B. v. 03.11.2014, 22 CS 14.2126
Vorinstanz: VG Augsburg, B. v. 03.09.2014, Au 3 S 14.1011
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Stichworte: Anordnung zur Erhaltung der Betriebssicherheit; anerkannte Regeln der Technik, Mindestlichtweite (Schienenabstand) bei Weichen bei nicht-bundeseigenen Eisenbahnen, Entgleisungssicherheit, Befahrungsverbot, Interessensabwägung bei Sofortvollzug; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, wenn der Bescheidsadressat den Anordnungen im angefochtenen Verwaltungsakt im Ergebnis vollumfänglich nachgekommen ist.
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Erneut: Verbot von stationären Demonstrationen in der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs
VG Stuttgart, B. v. 20.11.2014, 5 K 5117/14
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Die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs weist gravierende Unterschiede zu der der Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 -, BVerfGE 128, 226) zugrundeliegenden Örtlichkeit, den für den allgemeinen Publikumsverkehr zur Verfügung stehenden Bereich des Frankfurter Flughafens, auf, weil sie ganz überwiegend nur einer bestimmten Funktion, nämlich der Abwicklung des Bahnreiseverkehrs dient. Die Halle ist kein öffentlicher Kommunikationsraum im Sinne eines öffentlichen Forums. Das verfügte Nutzungsverbot erweist sich bereits deshalb als rechtmäßig, weil der Antragstellerin keine rechtliche Verfügungsbefugnis über den Versammlungsort zusteht.
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(!) Gesamtlärmbetrachtung - Abgrenzung zu Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 19.3.2014, 7 A 24.12; Einhausung einer Bahnstrecke und Kosten/Nutzen-Betrachtung des § 41 Abs. 2 BImSchG
Hambg. OVG, B. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P
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Stichworte: Sofortvollzug Verlegung der Bundesstraße 4/75 (Wilhelmsburger Reichsstraße); Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren; Durchführung einer gemeinsamen Umweltverträglichkeitsprüfung; Präklusion des Einwandes fehlender Planrechtfertigung; Verhältnis von Ausbau und Neutrassierung; Betrachtung der Lärmauswirkungen beim Zusammentreffen von Schiene und Straße; Umbau von bestehender Bahnanlage gleichzeitig mit Straßenbau, Folgemaßnahme (verneint), Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung (bejaht), Kosten-Nutzen-Abwägung des § 41 Abs. 2 BImSchG, Einhausung einer Bahnstrecke
"Der Ausbau einer bestehenden Straße genießt gegenüber einer Neutrassierung keinen rechtlichen Vorrang."
"Auch beim räumlichen Zusammentreffen eines Straßenneubaus mit Änderungen an einem Schienenweg verlangen § 41 Abs. 1 BImSchG und die 16. BImSchV nur eine getrennte Betrachtung der Lärmauswirkungen der verschiedenen Baumaßnahmen. Die Bildung eines Summenpegels, der an den Immissionsgrenzwerten der 16. BImSchV zu messen wäre, ist hiernach nicht vorgesehen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 19.3.2014, 7 A 24.12, Rn. 26)."
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(Neu!!) Kein Anspruch auf aktiven Lärmschutz außerhalb des baulich geänderten Streckenabschnitts
OVG Bremen, U. v. 01.10.2014, OVG 1 D 22/12
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Stichworte: Seehafen Hinterlandverkehr - Verlängerung von Gleis 1 im Bremer Hauptbahnhof, weitere Lärmzunahme bei vorhandener Belastung oberhalb der grundrechtlichen Zumutbarbeitsschwelle, Baugrubenmodell, Zusage des Vorhabenträgers zum Einbau von Schienenstegdämpfern und zur Gewährung von passivem Lärmschutz gemäß den Lärmsanierungsrichtlinien
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(Neu) Eilantrag gegen neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord erfolgreich
BVerwG, B. v. 16.10.2014, 7 VR 2.14, 7 VR 3.14, 7 VR 4.14
BVerwG-Pressemitteilung Nr. 61/2014
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Stichworte: Sofortvollzug PFA 16 Fürth-Nord der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, Verschwenktrasse
Für die verschwenkte Trassenführung der S-Bahn sollen im Eigentum bzw. im Besitz der Kläger (darunter die Kommune) stehende Grundstücke in Anspruch genommen werden.
Das BVerwG hat zugunsten der Kläger entschieden,
* weil die Europäische Kommission die deutschen Präklusionsregeln für unionsrechtswidrig hält und deswegen beim EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (Rs. C-130/14), derzeit aber nicht ersichtlich ist, wie der EuGH vor allem im Hinblick auf die vergleichsweise kurzen Auslegungs- und Einwendungsfristen entscheiden wird.
* weil im Eilrechtsschutzverfahren nicht geprüft werden könne, ob die UVP hinreichend die Auswirkungen aller Alternativen geprüft habe
* weil es das BVerwG für nicht wahrscheinlich hält, dass wegen des Auslaufens von Förderungsmöglichkeiten nach dem GVFG zum 31. Dezember 2019 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen die Finanzierung des Vorhabens ernstlich gefährden könnte

Der Sofortvollzug ist auch nur hinsichtlich der S-Bahn-Gleise aufgehoben, nicht hinsichtlich der Fernbahngleise, zumal das BVerwG davon ausgeht, dass der S-Bahn-Verkehr in der Zeit bis zur Hauptsacheentscheidung weiterhin auf den bestehenden Gleisen im Mischverkehr abgewickelt werden kann. Dabei setzt sich das BVerwG mit eigenen (eigenwilligen) Betrachtungen zur Streckenkapazität über die Auffassung der DB hinweg und behauptet in ziemlicher Unkenntnis der deutschen Realität: "Realitätsnäher dürfte die Annahme sein, dass in den Nachtstunden (22 bis 6 Uhr) ungefähr so viele Güterzüge wie in den 16 Tagstunden verkehren."
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Präklusion der Einwendungen einer Gemeinde - Keine Geltendmachung der Belange Privater durch eine Gemeinde
BayVGH, U. v. 14.10.2014, 22 A 13.40069
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Stichworte: Teilweise zweigleisiger Bahnausbau Tüßling (ABS München-Mühldorf-Freilassing), Widerruf des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; (keine) Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einwendungsfrist; Fehlvorstellung über die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens; Keine Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts; Entscheidungsvorbehalt für nachträgliche Hochwasserschutzmaßnahmen
"In Abgrenzung zur individuellen Rechtswahrung betroffener Bürger kann sich eine Gemeinde nicht zum Sachwalter von deren Lärmschutzbelangen machen, sondern im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts nur nachhaltige Störungen ihrer in Planungen konkretisierten städtebaulichen Ordnung geltend machen."
"Die vom Kläger angegriffene Abwägungsentscheidung über die Gestaltung der Lärmschutzwände verletzt ihn nicht in seinem Selbstgestaltungsrecht als Ausfluss seines kommunalen Selbstverwaltungsrechts."
Anmerkung: Die klagende Gemeinde war mit fast allen Rügen in der Klage präkludiert, was erneut zeigt, wie überfordert selbst eine Kommune ist, umfassend und fristgerecht Einwendungen im PFV zu erheben.
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(Neu!) Hangsicherung zur Sicherung des Eisenbahnbetrieb erfordert Planfeststellung nach § 18 AEG
BVerwG, U. v. 23.09.2014, 7 C 14.13
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Stichworte: Planfeststellung für Fels- und Hangsicherungsmaßnahmen, Felssturz, Unterhaltungsmaßnahme (hier verneint)
"Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die streitigen Hangsicherungsmaßnahmen die Errichtung bzw. die Änderung von Betriebsanlagen der Eisenbahn zum Gegenstand haben, die gemäß § 18 Satz 1 AEG der Planfeststellung bedürfen. Letzteres gilt gleichermaßen für die geplanten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Kohärenzsicherungsmaßnahmen"
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Plangenehmigung für S-Bahn-Abstell- und Werkstattanlage - Anwendungsbereich TA Lärm vs. 16. BImSchV
OVG NRW, U. v. 05.09.2014, 16 D 77/13.AK
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Stichworte: fehlerhafte Abschnittsbildung (verneint), "heranrückende Planung", Kläger wohnen am Zuführungsgleis zur weit entfernten Abstellanlage, Nachbarabschnitt
"Die im schalltechnischen Gutachten zugrunde gelegte Unterscheidung der Anwendung der TA Lärm hinsichtlich der Geräuschimmissionen, die auf den Betrieb der Werkstatt und Behandlungsanlage zurückzuführen sind, und der Anwendung der 16. BImSchV hinsichtlich der Fahrten der Züge zu und von den Behandlungsanlagen begegnet keinen rechtlichen Bedenken.... Nach Auffassung des Senats wäre es nicht sachgerecht und entspräche nicht der grundsätzlichen Unterscheidung und Beurteilung von Anlagen nach der 16. BImSchV oder nach der TA Lärm, die großflächige Neueinrichtung der Gleise deshalb zur Gänze den Behandlungsanlagen zuzuordnen, weil sie zur Nutzung der Behandlungsanlagen befahren werden sollen."
"Anlieger an bereits vorhandenen, weiterführenden Strecken zählen regelmäßig nicht mehr zur Nachbarschaft des Schutzansprüche auslösenden Vorhabens. ... Im Rahmen der Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG ist aber von einem Vorhaben herrührender Lärmzuwachs an bestehenden Strecken zu berücksichtigen, wenn dieser mehr als unerheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem planfestgestellten/plangenehmigten Vorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme besteht."
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(!) Kein Anspruch auf Schlafen bei geöffnetem Fenster - keine Grundrechtsverletzung
OVG NRW, B. v. 02.09.2014, 16 A 546/14
Vorinstanz: VG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2014, 16 K 16 K 8546/13, 8547/13
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Die Anwohner einer Alt-Strecke haben keinen Anspruch auf Verpflichtung des Eisenbahnbundesamtes, die Einhaltung bestimmter Richtwerte zur Nachtzeit gegenüber der DB Netz AG anzuordnen. Diesem Anspruch steht jedoch nicht die fehlende Anordnungsbefugnis des EBA (§ 5a AEG) entgegen, sondern weil es an einer Verletzung der Rechte des Klägers fehlt. Denn ein Anspruch resultiert weder aus §41 BImSchG noch - mangels eines Planfeststellungsbeschlusses, der nach dem Erstinkrafttreten des VwVfG erlassen worden wäre - aus §75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG. Allerdings bestünde ein Anspruch nach §75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG auch dann, wenn ein Planfeststellungsverfahren rechtswidrig unterlassen worden wäre.
Ein Anspruch kann auch nicht als unmittelbare Folge einer baulichen Maßnahme an der BETUWE-Linie auf holländischem Staatsgebiet angesehen werden, da es sich hier nicht um einen anderen Abschnitt einer einheitlichen Linie handelt. Im übrigen hätte eine etwaige Verkehrszunahme bereits beim Ausbau auf holländischem Gebiet entgegengehalten werden müssen (!!!).
Aus der fehlenden Existenz von Verbotsnormen lässt sich auch kein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Schutzpflichten aus Artikel 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG herleiten, zumal auch noch zivilrechtliche Schutzansprüche aus enteignendem Eingriff bestehen.
Dem Betroffenen steht dann ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Entschädigung zu, wenn Lärmimmissionen von hoher Hand, deren Zuführung nicht untersagt werden kann, sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was ein Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muss. Der Entschädigungsanspruch besteht grundsätzlich in einem Geldausgleich für Schallschutzeinrichtungen.
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Hafenbahn Aschaffenburg
BayVGH, U. vom 19.08.2014, 22 B 11.2608, 22 B 11.2634
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Stichworte: Geräuschimmissionen nächtlicher Containerzugvorbeifahrten, geschichtliche Entwicklung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung, 3-4maliges nächtliches Aufwachen pro Monat zumutbar
Der BayVGH spricht den Anliegern sämtliche Rechte ab - ein sehr "bemerkenswertes" Urteil. Interessant sind allein die umfangreichen Ausführungen zur geschichtlichen Entwicklung des Eisenbahnbau-Genehmigungsrechts.
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Zivilrechtliche Klage gegen die Beseitigung von Lärm- und Erschütterungsimmissionen der Bahnlinie Hamm-Oberhausen/Osterfeld (nicht rechtskräftig)
LG Bochum, U. v. 30.07.2014, 6 O 443/09
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Den Klägern sind die Kosten für den Bau und Unterhalt sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger passiver Schallschutzmaßnahmen zu erstatten, die geeignet und notwendig sind, um wesentliche Beeinträchtigungen durch Verkehrsgeräusche des Betriebes der Bahnstrecke Hamm–Oberhausen abzuwenden und zwar mit der Maßgabe, dass unter Mitberücksichtigung des Schienenbonus die folgenden Immissionswerte nicht überschritten werden: tagsüber von 06 Uhr bis 22 Uhr 59 dB(A) sowie nachts von 22 Uhr bis 06 Uhr 49 dB(A).
Ansprüche auf aktive Lärmschutzmaßnahmen bestehen nicht. Die durch den Zugverkehr hervorgerufenen Erschütterungsimmissionen sind gem. § 1004, 906 BGB zu dulden, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lediglich eine unwesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB vorliegt.
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Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen Lärmaktionsplan gegen Bahnlärm (nicht rechtskräftig, Berufung der Gemeinde beim VGH Mannheim läuft)
VG Freiburg, U. v. 25.07.2014, 5 K 1491/13
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Hat eine Gemeinde in ihrem Lärmaktionsplan Maßnahmen festgelegt, die von der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften auszuführen wären (hier "Besonders überwachtes Gleis"), kann sie diese jedenfalls nicht im Klageweg durchsetzen.
Es fehlt an einer rechtlichen (gesetzlichen) Ermächtigung für die Durchsetzung eines Lärmaktionsplans gegenüber der DB AG
Das Fehlen einer solchen Ermächtigungsgrundlage verletze die klagende Stadt auch nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht, weil die Kommune Lärmaktionspläne nicht in Ausübung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts erstellt, sondern nur in Vollzug staatlicher Aufgaben (als übertragene Aufgabe)
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Umwidmung Bahnwärterhaus in Bürogebäude - gemeindliche Planungshoheit
BayVGH, U. v. 24.07.2014, 2 B 14.896
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Stichworte: Versagung und Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, eisenbahnrechtliche Entwidmung und gemeindliche Planungshoheit, Nutzung eines ehemaligen Bahnwärterhauses, Anforderungen an gesunde Wohn- bzw. Arbeitsverhältnisse
Der besondere Rechtscharakter einer Fläche als Bahnanlage ist ein der Baugenehmigung entgegenstehendes rechtliches Hindernis. Auf einer Fläche, die aufgrund einer noch fortbestehenden Zweckbestimmung für den Bahnbetrieb eine Bahnanlage darstellt, kann ein "bahnfremden" Zwecken dienendes Gebäude wie im vorliegenden Fall eine Büronutzung für Dritte nicht genehmigt werden. Eine Baugenehmigung kommt erst dann in Betracht, wenn die Gemeinde in der Lage ist, ihre Planungshoheit auszuüben. Dazu muss der besondere Rechtscharakter der Fläche in rechtlich einwandfreier Weise aufgehoben worden sein.
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Dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung als Abwägungsaspekt
OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 17.07.2014, 1 K 17/13
PM des OVG Magdeburg
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Zur Verwendung des Kostenkennwertekatalogs als Grundlage einer Kostenschätzung; Keine ungeprüfte Übernahme der von der DB Netz AG angegebenen Kostenpositionen durch Gutachter und Beklagte; Zur Reduzierung des Schienenlärms kommt auch die Festlegung von Betriebsregelungen im Planfeststellungsbeschluss in Betracht. Ob solchen Regelungen, wenn sie auf Dauer vorgesehen sind, die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Schienenweges entgegen gehalten werden kann, hängt von den Auswirkungen im konkreten Einzelfall ab und bedarf der Abwägung.
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Stuttgart 21 - Planänderungsbeschluß Grundwassersicherung
VGH BW, U. v. 10.07.2014, 5 S 1035/13
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Stichworte: dingliche Sicherung, Abdichtungsbauwerk 80 m unter dem Grundstück, Bauschäden durch Hebungen an der Oberfläche oder Hangrutschungen durch quellenden Gipskeuper und Anhydrit, Betriebs von Tunnelvortriebsmaschinen, Grundwasserentnahme, Frist zur Klagebegründung, Akteneinsichtsfrist, Präklusion
Zur Frage, ob mit einer Planänderung weitergehende (mittelbare) Beeinträchtigungen des Grundeigentums verbunden sind (hier verneint bei der Neuanordnung von aus Dammringen bestehenden Abdichtungsbauwerken um den Fildertunnel in einer Tiefe von ca. 80 m unter einem bebauten Grundstück).
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Stuttgart21 - Anforderungen an den Widerruf oder die Rücknahme eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses
VGH BW, U. v. 03.07.2014, 5 S 2429/12
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Stichworte: Grundstücksenteignung und Gebäudeabriß für Stuttgart 21, Voraussetzungen für einen Widerruf eines rechtskräftigen PFB nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG, Anspruch auf Rücknahme eines rechtskräftigen PFB nach § 48 VwVfG (verneint), neue Tatsachen im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
"Ein Widerruf [Anm: eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses] wegen einer Grundrechtsbeeinträchtigung ist daher auch dann möglich, wenn das Leben oder die Gesundheit Einzelner ernsthaft gefährdet oder beeinträchtigt würden"
"Die Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses stellt jedenfalls grundsätzlich keinen schweren Nachteil für das Gemeinwohl im Sinne des § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 VwVfG dar, selbst wenn mehrere Eigentümer betroffen sind und sich die Eigentumsbeeinträchtigungen als rechtswidrig erweisen."
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Stuttgart21 - Zur UVP-Pflichtigkeit nach Planänderung
VGH BW, U. v. 03.07.2014, 5 S 1282/13
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"Mehrere Änderungsvorhaben sind entsprechend § 3b Abs. 2 Satz 3 UVPG jedoch nur dann gemeinsam zu betrachten, wenn die Änderungsvorhaben für sich genommen jeweils die Werte für die standortbezogene oder die allgemeine Vorprüfung nach Anlage 1 zum UVPG Spalte 2 erreichen oder überschreiten."
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Feststellung des Außerkrafttretens des Planfeststellungsbeschlusses - Über den Beginn der Durchführung eines Plans
OVG NRW, U. v. 27.06.2014, 16 D 31/13.AK
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Stichworte: Vorratsplanung, Zehnjahresfrist des §18c Nr. 1 AEG, fünfjährige Ausführungsfrist des §75 Abs. 4 Satz 1 VwVfG, Baubeginn durch Grundstückserwerb, keine Klagebefugnis eines nur durch Lärm Betroffenen
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Nutzungsänderung eines ehemaligen Stellwerkes der Deutschen Bahn in eine Wohnanlage
VG Trier, U. v. 25.06.2014, 5 K 1116/13.TR
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Zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung eines unmittelbar an einer Bahnlinie gelegenen ehemaligen Stellwerks als Wohnraum.
Eine Wohnnutzung auf dem Bahndamm in direkter Nachbarschaft zum Bahnverkehr wahrt nicht die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse, und zwar nicht nur unter dem Aspekt des zu ertragenden Lärms, sondern auch wegen der generellen Gefahren, die vom Zugverkehr unmittelbar vor dem Gebäude ausgehen.
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Zivilrechtliche Klage gegen Deutsche Bahn AG [nicht: DB Netz AG!] wegen Lärmbelästigung durch Bahnbetrieb
OLG Bremen, U. v. 13.06.2014, 2 U 2/14
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Stichworte: Lärmbelästigung wegen laufenden Bahnbetriebs, Ausbau Bremen Hbf.
Das öffentliche und das private Immissionsschutzrecht bestimmen die Grenze der Duldungspflicht gegenüber Immissionen im Ergebnis identisch.
Kein Raum für ein zivilrechtliches, auf § 906 BGB gestütztes Vorgehen neben einem laufenden Planfeststellungsverfahren; Verweisung auf den Verwaltungsgerichtsweg.
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Zivilrechtliche Klage gegen Bahnlärm - Eisenbahnstrecke 5560 Münchner Nordring - keine öffentlich-rechtliche Genehmigung vorgelegt (nicht rechtskräftig)
LG München I, U. v. 05.06.2014, 10 O 2798/10
Ein nächtlicher Beurteilungspegel von 54 dB(A) darf vor den geöffeneten Fenstern nicht überschritten werden.
Eine Begrenzung der Maximalpegel kann ebenso wenig verlangt werden wie eine Unterlassung von Erschütterungen.
Die Erteilung einer notwendigen Öffentlich-rechtlichen Genehmigung, die ein Indiz für die Ortsüblichkeit darstellen würde, konnte nicht festgestellt werden. Die Beklagte konnte eine Genehmigung der Bahnstrecke nicht vorlegen. Auch die von der Beklagten angeregten Auskünfte, die das Gericht beim Eisenbahnbundesamt und bei der Regierung von Oberbayem eingeholt hat, haben nicht zum Auffinden der Genehmigung geführt.
In der BT-Drs. 18/4642 vom 17.04.2015 stellt MdB Hofreiter die Frage 119:
Für welche bundeseigenen Eisenbahnstrecken in Bayern lassen sich nach Information der Bundesregierung keine Betriebsgenehmigungen vorlegen (vgl. Landgericht München, Az. 10 O 2798/10 zur Strecke 5560 Nordring München), und welche Folgen hat nach Auffassung der Bundesregierung das Fehlen einer vorzeigbaren Betriebsgenehmigung für den Lärmschutz an einer Bestandsstrecke? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 7. April 2015:
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat mit Datum vom 2. Januar 1994 der damals in Gründung befindlichen Deutschen Bahn (DB) AG die Betriebsgenehmigung nach § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes für die in diesem Zeitpunkt betriebenen Strecken des öffentlichen Eisenbahnverkehrs erteilt und diese unter dem 15. Oktober 1998 auf die DB Netz AG "umgeschrieben". Die Genehmigung gilt bis zum 15. Oktober 2048. Für alle später in Betrieb genommenen bundeseigenen Eisenbahnstrecken in Bayern wurde die Betriebsgenehmigung angepasst. Das Urteil des Landgerichts München I ist nicht rechtskräftig.
Mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 8. Februar 1991, Az. 2 S 18/90) kann gerade nicht von einem ungenehmigten Bestand oder Betrieb der Eisenbahn ausgegangen werden, wenn die entsprechenden Genehmigungsunterlagen nicht aufgefunden werden konnten. Dies bestätigt u. a. auch das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 15. März 2002 (Az. 20 U 55/01).


Stuttgart 21 - Planänderung durch Änderungsbescheid statt durch Planfeststellungsbeschluß
VGH BW, U. v. 23.05.2014, 5 S 220/13
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Stichworte: Verlegung und Tieferlegung der Stadtbahntrasse, stärkere Betroffenheit durch Planergänzungsbeschluß (verneint), Jahresklagefrist mangels einer an den Kläger bewirkten Bekanntgabe, Vorverfahren
Das danach grundsätzlich erforderliche Vorverfahren war vorliegend gleichwohl entbehrlich, weil sich die Beklagte auf die Klage sachlich eingelassen und deren Abweisung beantragt hat.
Der Bescheid des Eisenbahn-Bundesamts zur 10. Planänderung ist zwar formell rechtswidrig, verletzt den Kläger jedoch nicht in seinen (materiellen) Rechten. Zu Unrecht ging das Eisenbahn-Bundesamt davon aus, dass die vor Fertigstellung des Vorhabens vorgenommene 10. Planänderung im Verfahren nach §76 Abs. 2 VwVfG zugelassen werden kann.
Das Eisenbahn-Bundesamt durfte nicht von einem neuen Planfeststellungsverfahren absehen. Denn die Belange anderer dürfen in einem solchen Fall nicht berührt werden (vgl. auch §73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG). Solche sind bereits dann berührt, wenn eine - negative - Betroffenheit Dritter zumindest möglich erscheint.
Der Kläger wird durch diesen Verfahrensfehler jedoch noch nicht in seinen Rechten i.S. des §113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt. Denn ihm steht kein Anspruch zu, dass zur Wahrung seiner materiellen Rechte ein bestimmtes Verfahren - etwa ein neues, ggf. nach §76 Abs. 3 VwVfG vereinfachtes Planfeststellungsverfahren - gewählt wird.
Die Aufhebung eines auf §76 Abs. 2 VwVfG gestützten Bescheids, mit dem nicht nur von einem Planfeststellungsverfahren abgesehen, sondern eine Planänderung von unwesentlicher Bedeutung in Abänderung des Planfeststellungsbeschlusses zugelassen wird, kann ein Betroffener nur beanspruchen, wenn er dadurch nicht nur i. S. des §76 Abs. 2 VwVfG in seinen (materiellen) Rechten berührt, sondern in diesen auch (erstmals oder weitergehend) beeinträchtigt bzw. verletzt wird.
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Lärmsanierung: Sichtbeeinträchtigung durch Gabionenwände, kein Anspruch auf transparente Wandelemente
BayVGH, U. v. 20.05.2014, 22 A 12.40062
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Stichworte: Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für als Gabionenwände ausgeführte Lärmschutzwände; Lärmsanierung München-Augsburg; kein Anspruch auf Planfeststellung; kommunales Selbstgestaltungsrecht; Schutz vor einem häßlichen Anblick; Beschattung; Schutz der bestehenden freien Aussicht über Wiesen und Felder; Schutz vor der Reflektion von Straßenlärm; Schutz vor Erhöhung der Gefahr der Überschwemmung durch Oberflächenwasser; technische Alternative des Einbaus transparenter Elemente
Beachte hingegen unten die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 26.03.2014, 8 C 10763/13
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Privater Eisenbahnnutzer ist nicht Teil der betroffenen Öffentlichkeit
VGH Baden-Württemberg, U. v. 11.04.2014, 5 S 534/13
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Ein privater Eisenbahnnutzer gehört nicht zur "betroffenen Öffentlichkeit". Sein Interesse an einem funktionsfähigen Bahnbetrieb ist kein in der Abwägung zu berücksichtigender privater Belang und eröffnet auch keine Klagerechte hinsichtlich einer womöglich unterlassenen UVP. Zur Begriffsbestimmung der betroffenen Öffentlichkeit in Art. 1 Abs. 2e UVP-RL.
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Lärmschutzkonzept, niedrige Lärmschutzwand, Verschattung
OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 26.03.2014, 8 C 10763/13
Trierer Volksfreund vom 8.4.2014: Ohne Lärmschutz droht Baustopp
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Stichworte: Lärmschutzkonzept für zweites Gleis in der Gde. Igel/Mosel, transparente Lärmschutzwand, Gabionenwand, Niedrig-Schallschutzwand, Verschattung, kein Vollschutz, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Mehrfachreflexionen, Schall 03 (1990) als Stand der Technik (verneint)
Bei der nach § 41 Abs. 2 BImSchG anzustellenden Prüfung, ob die Kosten einer aktiven Schallschutzmaßnahme außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck stehen, hat die Planfeststellungsbehörde einen Abwägungsspielraum, der es gestattet, neben dem in § 41 Abs. 2 BImSchG ausdrücklich benannten Kostengesichtspunkt auch andere Belange zu berücksichtigen, die einer aktiven Schallschutzmaßnahme entgegenstehen. Dazu gehören auch öffentliche Belange etwa des Landschaftsschutzes oder der Stadtbildpflege oder private Belange negativ betroffener Dritter - z.B. eine durch die Maßnahme des aktiven Schallschutzes eintretende Verschattung, aber auch eine Lärmverlagerung.
Bei der Schall 03 handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift der ehemaligen Deutschen Bundesbahn, die als "Richtlinie zur Berechnung der Schallimmissionen von Schienenwegen" im Amtsblatt der Deutschen Bundesbahn Nr. 14 vom 4. April 1990 bekannt gemacht worden war. Es kann nicht angenommen werden, dass die Schall 03 damit an der normativen Bindungswirkung der 16. BImSchV in der Weise teilhat, dass sie Teil einer verbindlichen Konkretisierung des unbestimmten Gesetzesbegriffes des Standes der Technik ist und damit einer Berufung auf den Einsatz von niedrigen Schallschutzwänden als einer fortschrittlichen Einrichtung des aktiven Schallschutzes im Sinne von § 3 Abs. 6 BImSchG entgegengehalten werden kann.
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Baustellenlärm, Mikrodruckwellen, sekundärer Luftschall, Erschütterungen
BVerwG, U. v. 19.03.2014, 7 A 24.12
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Stichworte: Baustellenlärm, AVV Baulärm, VDI 2719, Außenwohnbereich, Gesamtlärmbetrachtung, Mikrodruckwellen, Tunnelknall, Tunnelportal, Spitzenschalldruckpegel, Erschütterungen, Vibrationsramme, Sprengungen, sekundärer Luftschall, Masse-Feder-System
Langfristig einwirkender Baustellenlärm kann Ausgleichsansprüche wegen Beeinträchtigung der Nutzung des Außenwohnbereichs auslösen.
Mit einem Neubauvorhaben verbundene Folgemaßnahmen in Form erheblicher baulicher Eingriffe in bestehende Gleisanlagen gebieten eine summative Gesamtbetrachtung des von der neu gebauten und der geänderten Strecke auf ein Grundstück einwirkenden Schienenlärms nach dem Maßstab des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV.
Die Zumutbarkeit von Lärmeinwirkungen durch Mikrodruckwellen, die durch den Betrieb eines Eisenbahntunnels entstehen, ist nach den Vorgaben der RiL 853.1002A01 zu beurteilen.
Die Zumutbarkeit des mit dem Betrieb eines Eisenbahntunnels verbundenen sekundären Luftschalls orientiert sich an den Vorgaben der 24. BImSchV.
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Bahnlärmerhöhung durch Reflexionen an Riegelbebauung
Nds. OVG, B. v. 10.03.2014, 1 MN 209/13
Stichworte: Bebauungsplan Lüneburg, Reflexionen an Riegelbebauung


Änderung des Betriebsprogramms, konkludente Widmung einer historische Bahnstrecke
OVG Sachsen, U. v. 05.03.2014, 1 C 28/11
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Stichworte: Netzergänzende Maßnahmen zum City-Tunnel Leipzig, Alt-Bahnstrecke, Unterhaltungsmaßnahmen
Eine Bahnstrecke kann auch hinreichend legitimiert bzw. bestandgeschützt sein, wenn für die Errichtung der Bahnstrecke ein Planfeststellungsbeschluss nicht ersichtlich ist. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffende Bahnstrecke für den Verkehr gewidmet ist. Dies kann auch konkludent erfolgen. Von einer Widmung kann bei Strecken ausgegangen werden, die bereits im 19. Jahrhundert errichtet worden und tatsächlich - über einen sehr langen Zeitraum hinweg - für den Bahnverkehr genutzt worden sind.
Die bloße Änderung eines Betriebskonzeptes, das die Zunahme des Verkehrs auf einer Bahnstrecke erlaubt, ist für sich genommen nicht nach § 18 AEG planfeststellungsbedürftig.
Insbesondere bleibt die Auswechslung von Gleisen selbst dann eine Unterhaltungsmaßnahme, wenn dabei Schienen oder Schwellen eingebaut werden, die einem neueren Stand der Technik entsprechen.
Die Anlieger einer Bestandsstrecke müssen jederzeit damit rechnen, dass das Betriebsprogramm geändert wird und die Kapazität der betroffenen Bahnstrecke ausgeschöpft wird. Erhöht sich deshalb ihre Lärmbelastung, gibt es keine Ansprüche nach § 41 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der BImSchV.
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Nachträgliche Schutzvorkehrungen, Wiederinbetriebnahme nach teilungsbedingter Streckenstilllegung
VG Berlin, U. vom 06.02.2014, VG 13 K 136.10, VG 13 K 127.10, VG 13 K 246.09 und VG 13 K 136.10
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Stichworte: Nachträgliche Schutzvorkehrungen, Wiederinbetriebnahme nach teilungsbedingter Streckenstilllegung, BüG, Berechtigung des Schienenbonus
Die Anwohner der seit 2006 wieder in Betrieb genommenen Anhalter Bahn in Lichterfelde Süd (S- und Fernbahn) haben keinen Anspruch auf die nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen verlangen, da das Gericht eine unvorhergesehene erhebliche Verkehrssteigerung, die eine Erhöhung des Dauerschallpegels von mindestens 2,1 dB(A) geführt hätte, nicht gesehen hat. Streitig war, von welchem Niveau aus die Zunahme zu bemessen ist und ob der Zugverkehr zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme richtig ermittelt wurde.
Das Erfordernis der Mindestabweichung von 2,1 dB(A) für die Wesentlichkeit eines erheblichen baulichen Eingriffs gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Beurteilungspegel in Wohngebieten die so genannte enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle von 60 dB(A) nachts übersteigt.
Gegen die Urteile kann die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden. (Urteilstext bisher nur bei juris verfügbar)
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Umfahrungsspange Schwarzkopftunnel - Gerichtlicher Vergleich mit der Bahn
Pressemeldung der FAZ vom 22.01.2014
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Der Kläger wandte sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für die im Spessart gelegene "Umfahrungsspange Schwarzkopftunnel" der Bahnstrecke Würzburg - Aschaffenburg.
Vorgesehen ist, einen neuen, 2,6 km langen Eisenbahntunnel in der Nähe des bisher genutzten 930 Meter langen und im Jahr 1854 eröffneten Schwarzkopftunnels zu bauen und anschließend den alten zu verfüllen. Der neue Tunnel befindet sich zurzeit im Bau. Der Kläger wohnt in der Nähe der Einfahrten des alten und des neuen Tunnels.
Im gerichtlichen Verfahren war zu klären, ob hier - im Sinne des Immissionsschutzrechts - ein Neubau einer Bahnstrecke vorliegt. Falls dies zu verneinen sein sollte, wird weiter zu prüfen sein, ob der Kläger Lärmschutz beanspruchen kann, weil die Änderung der Bahnstrecke wegen Zunahme des nächtlichen Lärms wesentlich ist.
Am 15. Januar 2014 stimmte die Deutsche Bahn, das Eisenbahnbundesamt und der Kläger aus Heigenbrücken/BY dem vom Bundesverwaltungsgericht angeregten Vergleich zu.
Der Vergleich, den der Vorsitzende Richter des siebenten Senats, Rüdiger Nolte, vorgeschlagen hatte, entspricht dem, was wohl auch in einem Urteil gestanden hätte. Der Senat schätzte ein, dass es sich beim Bau des acht Kilometer langen Streckenabschnitts, den das Eisenbahnbundesamt im März 2012 mit einem Planfeststellungsbeschluss genehmigt hatte, um einen Neubau handelt. Die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt hatten hingegen nicht von einem Neubau sprechen wollen.
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2013

Kein Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
BVerwG, B. v. 19.12.2013, 9 B 44.13
Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, U. v. 25.04.2013, VGH 8 S 2154/11
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Betroffene haben keinen Anspruch auf Durchführung eines (fernstraßenrechtlichen) Planfeststellungsverfahrens anstelle eines Plangenehmigungsverfahrens, wenn dadurch nur verfahrensrechtliche Vorschriften verletzt wurden, aber sich der Verfahrensfehler nicht auf das Ergebnis der Abwägung ausgewirkt hat.
Ergebnisrelevanz in diesem Sinne liegt vor, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Abwägungsmangel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre; eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht.
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Ortsübliche Bekanntmachung eines Planfeststellungsbeschlusses, Präklusion
BayVGH, B. v. 16.12.2013, 22 AS 13.40083
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Stichworte: Bahnausbau Freilassing, Bekanntgabe eines Planfeststellungsbeschlusses, Ordnungsgemäße Durchführung des Anhörungsverfahrens, Anstoßwirkung, Fehlerhafte Angabe des Eigentümers des gepachteten Grundstücks in den ausgelegten Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren, Verfassungsmäßigkeit von Präklusionsvorschriften, Vereinbarkeit von Präklusionsvorschriften mit dem Unionsrecht
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Selbstgestaltungsrecht einer Gemeinde
BVerwG, U. v. 06.11.2013, 9 A 9.12
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Der BVerwG räumt den Gemeinden neben ihrer grundgesetzlich gesicherten Planungshoheit ein Selbstgestaltungsrecht ein, das vor Maßnahmen schützt, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken.
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Lärm von S-Bahn-Abstellanlagen und Zubringergleisen
BVerwG, B. v. 09.09.2013, 7 B 2.13, 7 B 3.13, 7 B 4.13
Vorinstanz: OVG NRW, U. v. 25.10.2012 - AZ: OVG 16 D 72-74/10.AK
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Stichworte: Plangenehmigung für Neubau einer Abstellgruppe für S-Bahnen am Rangierbahnhof Köln(Abstellgleise, Zuführungsgleise, Bereinigung der Bestandanlage); Abschnittsbildung; Geltung der 16. BImschV und Nichtanwendung der TA Lärm für die Lärmemissionen auf den Zuführungsgleisen zur Abstellanlage und der Abstellanlage selbst; Schutzansprüche aus §41 BImSchG beschränken sich auf die Nachbarschaft des Vorhabens, Anlieger an bereits vorhandenen, weiterführenden Strecken zählen regelmäßig nicht mehr zur Nachbarschaft des Schutzansprüche auslösenden Vorhabens, mehr als unerheblicher Lärmzuwachs ist aber in der Abwägung zu berücksichtigen.
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Neubau eines elektronischen Stellwerks in Assmannshausen (rechte Rheinstrecke)
BVerwG, B. v. 7.08.2013, 7 B 41.12
Vorinstanz: Hess. VGH, U. v. 12.06.2012, VGH 2 C 165/11.T
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Stichworte: höhere Streckenkapazität und Lärmsteigerung durch ESTW (verneint)
Anlässlich eines Änderungsvorhabens sind Lärmschutzbelange grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt. Dies gilt auch dann, wenn die für den Planfall prognostizierten Belastungswerte oberhalb der zur Abwehr einer Gesundheitsgefährdung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie unzumutbarer Eingriffe in das Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts liegen.
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ABS Berlin-Stralsund - Zum Begriff des erheblichen baulichen Eingriffs
BVerwG, U. v. 18.07.2013, 7 A 9.12
Dazu: EBA-Verfügung 23.10-23pv/003-2300#018 vom 23.07.2014: Zur Auslegung des "erheblichen baulichen Eingriffs" i. S. d. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV
Kommentierung: Frank Berka (EBA NL Hannover), Funktionales Verständnis, normative Ausrichtung und wertende Betrachtung - zur Erheblichkeit baulicher Eingriffe in den Schienenweg und angemessenem Lärmschutz, in: DVBl 2014, 1042-1047
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Stichworte: Kosten-Nutzen-Analyse nach § 41 Abs. 2 BImSchG, Immobilienwertverluste, Entschädigung der Außenwohnbereiche, Vorbelastung bei Erschütterungen
Denn angesichts des gebotenen funktionalen Verständnisses des Begriffs des erheblichen baulichen Eingriffs kommt es bei einer die einzelnen Bauabschnitte übergreifenden Betrachtungsweise entscheidend darauf an, ob durch die Baumaßnahmen die vorausgesetzte oder planerisch gewollte Leistungsfähigkeit des Verkehrsweges erhöht wird. Eine vermehrte Verkehrsaufnahme folgt hier zum einen aus der Erhöhung der Streckengeschwindigkeit und zum anderen aus der Erhöhung der Radsatzlast. Beide Ausbauziele erfordern umfangreiche Ertüchtigungsmaßnahmen im Bereich der Erdbauwerke und des Gleisunterbaus durch den Einbau eines Tragschichtsystems; das ist ein tauglicher Ansatzpunkt für die Annahme eines erheblichen baulichen Eingriffs.
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Atomtransporte auf Schienenwegen - Drittschutz des AtG
BVerwG, U. v. 14.3.2013, 7 C 34.11
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Zwar ist das BVerwG der Auffassung, das die Gefahrgutverordnungen Strasse und Schiene (ADR/RID) KEINE drittschützende Wirkung entfalteten, jedoch ergibt sich die Schutzverpflichtung Dritter unmittelbar aus dem Atomgesetz. Das Atomgesetz schreibt angesichts der potentiell sehr weitreichenden Bedrohungen bei Freisetzung radioaktiver Materialien vor, dass die Schutzvorkehrungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu bemessen sind.
Das BVerwG hat die Sache zur Entscheidung an das OVG zurückverwiesen, weil das OVG einen Drittschutz verneint hatte und daher auch nicht zu der vom BVerwG als entscheidungserheblich aufgeworfenen Frage nach der Sicherheit der Castorbehälter bei Beschuß durch Hohlladungsgeschosse Stellung nehmen konnte.
Die Entscheidung des BVerwG ist mehrfacher Hinsicht für Bahnanlieger von Bedeutung:
a) Jeder, der an einer Bahnlinie wohnt, auf der Atomtransporte stattfinden (und darunter fallen nicht nur Castoren), kann von der genehmigenden Behörde - auch im voraus - für künftig stattfindende Transporte verlangen, dass Schadensvorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik getroffen wird
b) Im streitgegenständlichen Fall hatten die Kläger Bedenken gegen die Sicherheit der Castoren selbst geäußert. Die Schadensvorsorge des AtG nach dem Stand von Wissenschaft und Technik betrifft aber nicht nur das Transportbehältnis selbst, sondern logischerweise auch das Transportmittel und den Transportweg. Dies kann Aspekte wie die Entgleisungssicherheit und das Risiko von Kollisionen mit anderen Zügen einschliessen.
c) Da das gesamte Schienennetz und sämtliches rollende Material nur dem "Stand der Technik", aber nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, widersprächen Atom-Transporte auf der Bahn von vorneherein grundsätzlich der Verpflichtung zur Schadensvorsorge nach dem AtG.
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Planfeststellungsbeschlüsse für den viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 3900 auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Stadtteile Bockenheim, Ginnheim, Eschersheim und Berkersheim) im Zuge des Gesamtprojekts eines viergleisigen Ausbaus der Strecke zwischen Friedberg und Frankfurt-West
BVerwG, B. v. 17.1.2013, 7 B 18.12
BVerwG, B. v. 22.1.2013, 7 B 20.12
BVerwG, B. v. 25.1.2013, 7 B 21.12
Vorinstanz:
Hess. VGH, U. v. 17.11.2011, 2 C 2165/09.T
Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 26/2011 vom 17.11.2011
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Für die Lärmprognose ist bei einer voraussichtlichen Bauzeit von vier Jahren ein Prognosehorizont von mindestens sechs Jahren nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu Grunde zu legen.
Soweit die Kläger das gesamte Regelungssystem der §§41 ff. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV und der 24. BImSchV sowie § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Abs. 2 VwVfG in Frage stellen, bedarf es bezüglich der gesetzlichen Vorgaben nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens um festzustellen, dass der Senat sich von der Verfassungswidrigkeit dieser Normen als Voraussetzung für die von den Klägern ausdrücklich oder doch der Sache nach erstrebten Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nicht wird überzeugen können...Ungeachtet des Vorbringens der Kläger bestehen schon keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften.....
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2012

Präklusion bei Masseneinwendungen:
BVerwG, B. v. 18.12.2012 - 9 B 24.12
Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 14.03.2012, 8 C 11096/11.OVG
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** Einwände, die die Klägerin als Mitunterzeichnerin des Schreibens einer Bürgerinitiative vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gegen das Vorhaben vorgebracht hat, unterliegen der Präklusion, wenn diese nicht in dem während der Einwendungsfrist wiederholt werden.
Planbetroffene sind nicht darauf festgelegt, ihre Einwendungen gegen das jeweilige Vorhaben individuell zu erheben, sondern sie können sie auch in Sammeleinwendungen vorbringen. Nur solche Einwendungen verhindern die materielle Präklusion, die während der Einwendungsfrist erhoben wurden. Es ist deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen, dass durch den bloßen Hinweis auf eine frühere Stellungnahme deren Inhalt Gegenstand einer fristgerechten Einwendung wird. Erst recht können Stellungnahmen, die vor Beginn der Einwendungsfrist abgegeben wurden, nicht selbst als den gesetzlichen Anforderungen genügende und die Präklusionswirkung ausschließende Einwendungen angesehen werden, solange diese Stellungnahmen - wie hier - nicht mit dem Einwendungsschreiben eingereicht oder innerhalb der Einwendungsfrist nachgereicht werden.
**Die gesetzlich angeordnete materielle Präklusion steht nicht zur Disposition der Planfeststellungsbehörde. Sie ist zwar nicht gehindert, außerhalb der Frist vorgetragene Einwendungen von Amts wegen zu berücksichtigen. Die gesetzliche Rechtsfolge des Einwendungsverlustes wird dadurch aber nicht überwunden. Dem Betroffenen eröffnet sich daher auch dann nicht die Möglichkeit, verfristete, erfolglos gebliebene Einwendungen mit einer Klage zu verfolgen, wenn sie der Behörde bekannt waren und sie sich inhaltlich mit ihnen auseinander gesetzt hat.
** Einwendungen, die aus Umständen hergeleitet werden, die erst nach Ablauf der Einwendungsfrist entstanden sind, unterliegen nicht der Präklusion.
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Kosten/Nutzen-Verhältnis beim Lärmschutz
BVerwG, U. v. 30.05.2012, 9 A 35.10
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Stichworte: Brieskow-Finkenheerd, Anforderungen an Alternativenprüfung, Verkehrsprognose, Trassierung einer Ortsumgehung durch die bebaute Ortslage
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Verbot eines Demonstrationszug durch Bahnhofsgebäude
VG Stuttgart, B. v. 2.3.2012, 5 K 691/12
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Unter Würdigung der konkreten Örtlichkeiten des Stuttgarter Hauptbahnhofs erscheint es zweifelhaft, ob die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs den vom Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (1 BvR 699/06) entwickelten Anforderungen an einen Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs im Sinne des Leitbildes des öffentlichen Forums genügt.
Im Fall eines Aufzugs durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs muss jedenfalls die besondere Bedeutung dieses zentralen Verkehrsknotenpunktes sowie die daraus folgende spezifische Gefährdungslage der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Verkehrsbetriebes berücksichtigt werden. Versammlungsbeschränkende Maßnahmen können daher unter weniger strengen Bedingungen erlassen werden.
Bei einem geplanten Aufzug von circa 1.000 Teilnehmern durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen der sog. "Montagsdemos" im Zusammenhang mit dem Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" dürfte von einer hinreichend substantiierten Gefahrenprognose auszugehen sein, die ein Teilverbot des Aufzuges zu rechtfertigen vermag.
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2005

Verkehrszunahme auf einer anderen, vorhandenen Straße - "Frankenschnellweg-Entscheidung"
BVerwG, U. v. 17.03.2005, 4 A 18.04
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Nimmt als Folge des Straßenbauvorhabens der Verkehr auf einer anderen, vorhandenen Straße zu, ist der von ihr ausgehende Lärmzuwachs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG zu berücksichtigen, wenn er mehr als unerheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem planfestgestellten Straßenbauvorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme auf der anderen Straße besteht.
Für die Abwägung bieten die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV eine Orientierung. Werden die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV für Dorf- und Mischgebiete festgelegten Werte eingehalten, sind in angrenzenden Wohngebieten regelmäßig gesunde Wohnverhältnisse (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F./§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB n.F.) gewahrt und vermittelt das Abwägungsgebot keinen Rechtsanspruch auf die Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen.

Anmerkungen von Klaus Füßer, Leipzig, 2011: Wirkungsprognosen, Abwägung und Problembewältigung in der Tiefe des Raumes? Anmerkungen zur Dogmatik, Prüfmethodik und Handlungsmöglichkeiten am Beispiel der Betrachtung von Lärmwirkungen im nachgeordneten Straßennetz nach dem sog. „Frankenschnellweg-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts
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2003

Höhe der Entschädigung für passiven Lärmschutz
OLG Hamm, U. v. 04.08.2002, 16 U (Baul) 2/03
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Stichworte: Kosten für passiven Lärmschutz, Schalldämmlüfter, Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit der Auÿenwohnbereiche (z.B. Balkon, Terrasse), Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraÿen in der Baulast des Bundes, 24. BImSchV
"Insbesondere ist auch nicht aus der 24. BImSchV eine verbindliche Festlegung dahin zu entnehmen, dass zu den erstattungsfähigen Kosten nicht die Unterhaltungs-, Erneuerungs- sowie die Betriebskosten von u.a. Lüftern zählen."
"Daß lediglich die Kosten des Einbaus und nicht die Unterhaltung derartiger Lüftungseinrichtungen in die Entschädigungsregelung einzubeziehen sind, ergibt sich aus der Verordnung nicht. Denn die einmalige Erstattung der Kosten passiven Lärmschutzes darf nicht dazu führen, dass der betroffene damit auf immer mit einem oft erheblichen höheren Unterhaltungsaufwand und Ersatzbedarf belastet wird und dass sämtliche Risiken (wie z.B. Undichtwerden der Fenster und Funktionsbeeinträchtigungen der Lüftung) auf ihn abgewälzt werden, während Massnahmen aktiven Lärmschutzes vom Träger der Straßenbaulast auf Dauer zu unterhalten sind."
"Ferner ist von einer Lebenserwartung der Lüfter von etwa 10 Jahren auszugehen, wobei bei einem Austausch dann etwa nur die Hälfte der für die Neuinstallation ausgewiesenen Kosten anfallen."
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1995

Bau besonderer S-Bahn-Gleise zwischen Zorneding und Grafing
VGH München, U. v. 21.02.1995, 20 A 93.40080, 20 A 94.40037, 20 A 94.40038, 20 A 94.40043, 20 A 94.40044, 20 A 94.40045 und 20 A 94.40018


 

 

 

 

 


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